Der Spot, der bundesweit in Programmkinos laufen wird, bringt die aktuelle Situation in der Finanz- und Eurokrise auf den Punkt. Während gigantische Kürzungsprogramme der öffentlichen Ausgaben in weiten Teilen der Eurozone die Ökonomien in die Depression und große Teile der Bevölkerung in die Armut führen, bleiben Europas Steueroasen unangetastet. Die Wohlhabenden können ihr Vermögen in die nach wie vor sicheren Steueroasen transferieren. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück schätzt, dass dem deutschen Staat 100 Milliarden Steuereinnahmen jährlich durch Steuerflucht entgehen.
Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt - und als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter werdenden Gesellschaft müsse jeder privat vorsorgen.
Mit großzügigen staatlichen Zuschüssen sollten die Bürger ermuntert werden, ein privates Zusatzpolster für ihr Alter anzusparen.
Doch heute, rund zehn Jahre später, entpuppt sich die vermeintlich renditeträchtige Privatvorsorge à la Riester mehr und mehr als Rohrkrepierer: Die staatlichen Zuschüsse kommen vor allem den Versicherungsgesellschaften zugute und nicht den kleinen Sparern.
Oft werfen Riesterversicherungen sogar weniger ab als viele ungeförderte Produkte - auch, weil der Staat zwar die Ansparphase großzügig fördert, aber bei der Auszahlung ebenso großzügig Steuern erhebt.
Viele Rentner müssten über 90 werden, um auch nur das Geld wiederzusehen, das sie in die Riester-Versicherungen eingezahlt haben. Und schließlich droht gerade Geringverdienern der Totalverlust. Denn wer im Alter auf Sozialhilfe angewiesen ist, bekommt die angesparte Riester Rente nicht oben drauf. Sie wird viel mehr verrechnet von der Sozialhilfe abgezogen. Schließlich haben nur knapp die Hälfte aller Antragsberechtigten eine Riester Rente abgeschlossen. Aber alle sind von der parallelen Rentenkürzung betroffen. Es sparen bei weitem nicht alle und tendenziell die Falschen.
Viele Besserverdienende nehmen die Riesterförderung gerne mit, aber die, die wirklich darauf angewiesen wären, bleiben - mit gutem Grund - der Privatvorsorge fern, weil sie das Geld nicht aufbringen wollen oder können.
Zudem haben sich die Hoffnungen, dass sich das Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten quasi von selbst vermehrt, in der Finanz- und Eurokrise längst zerschlagen. Staatsanleihen gelten entweder als riskant oder nicht profitabel. Die Verzinsung, die die Lebensversicherer ihren Kunden garantieren, ist mittlerweile auf mickrige 1,75 Prozent gesunken - und das auch nur auf den so genannten Sparanteil. Es wird immer unwahrscheinlicher, dass man mit privatem Sparen die Kürzung bei der gesetzlichen Rente ausgleichen kann. Die Reformen der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass die Rente künftig um bis zu 20 Prozent geringer ausfallen wird.
Der Vergleich mit den europäischen Nachbarn zeigt: In keinem anderen Land wurde das Rentenniveau so stark gesenkt. Selbst wer 32 Jahre durchgehend zum Durchschnittslohn gearbeitet hat, wird künftig im Alter Sozialhilfe benötigen.
10.01.2012 NachDenkSeiten - Albrecht Müller zur Revision der Riesterrente:
Der Film “Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun?
Je länger die Laufzeiten der Atommeiler, desto höher die Gewinne der Konzerne. Das Öko-Institut hat ausgerechnet, wie viel die Laufzeitverlängerung den vier großen Energieversorgern E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall zusätzlich bringt – ein Geldsegen in Milliardenhöhe.
Die Bundesregierung setzt auf Atomkraft
Atomkraft - Ja, bitte! Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern, den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. Nur so könne eine günstige Stromversorgung garantiert und die Klimaschutzziele erreicht werden. 2010 ist das Jahr, in dem sich der Kampf um den Weg in die Energiezukunft entscheidet. Die Dokumentation von Steffen Judzikowski und Christian Rohde zeigt Stationen der Debatte, beantwortet Fragen zu den zentralen gesellschaftlichen Konflikten und präsentiert dazu Argumente und Belege.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagt im Frontal21-Interview: "Ich glaube, dass wir eine überschaubare Zahl an zusätzlichen Jahren Kernenergie brauchen." Zwar sei die Atomkraft keine Zukunftstechnik, doch als Brücke zum Umbau der Energieversorgung auf regenerative Energien unerlässlich.
Eine Verlängerung der Laufzeiten "ist ein fatales Signal", entgegnet Professor Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen. Hohmeyer stellt in dem Film dem Atomkurs der Koalition ein vernichtendes Urteil aus: "Die Regierung schickt sich an, die Weichen genau in die falsche Richtung zu stellen." Zusammen mit Professor Hohmeyer untersuchen die Autoren die Versprechungen der Atompolitiker und fragen: Sorgt Atomkraft für günstige Energiepreise? Sind alte Reaktoren wirklich sicher? Ist die Energiewende mit Atomkraft zu meistern und ist Gorleben ein geeignetes Endlager?
Der Kampf um die Zukunft der Atomwirtschaft ist neu entbrannt. Die 17 deutschen Kernkraftwerke sollen länger laufen darunter auch Uraltmeiler. Um den Bürgern die Entscheidung schmackhaft zu machen, verspricht die Koalition günstige Energiepreise und klimafreundlichen Strom. Experten wie Professor Olav Hohmeyer vom Sachverständigenrat für Umweltfragen kritisieren den schwarz-gelben Atomkurs. Sie befürchten, während die Konzerne zusätzliche Milliardengewinne erzielen, hätte die Gesellschaft nur Nachteile - zum Beispiel: noch mehr radioaktiver Abfall. Zudem blockiere die Atomkraft die dringend erforderliche Energiewende.
Für RWE sind die Antworten darauf einfach: Die Kernkraftwerke des Energiekonzerns seien sicher und klimafreundlich. Außerdem verspricht im Film RWE -Sprecher Volker Heck: "Kernenergie sorgt dafür, dass die Preise stabil bleiben." Das Versprechen auf Sinkende Strompreise ist laut Felix Matthes vom Öko-Institut der "größte Mythos in der ganzen Debatte" um Laufzeitverlängerungen. Sie seien einzig ein Garant dafür, dass Atomkonzerne wie RWE "weiterhin Milliardengewinne scheffeln können."
Dass gerade auch alte Reaktoren wie Biblis A oder Krümmel länger laufen sollen, macht Wolfgang Renneberg Sorgen. Renneberg war bis Ende 2009 im Bund verantwortlich für Reaktorsicherheit und sagt: "Kein einziges deutsches Kernkraftwerk wäre heute genehmigungsfähig." Es fehle zum Beispiel ein Schutz gegen Terrorangriffe. Öffentlich mag über solche Gefahren kaum jemand reden, doch geheime Unterlagen, die der Film präsentiert, belegen: Die Verantwortlichen sind alarmiert.
Zweifel am Atomkurs der Regierung
Auch der Bundesumweltminister bestätigt im Interview: "Ja, wir gehen Risiken ein. Wir haben uns zu früheren Zeiten in den 70er Jahren in Deutschland so entschieden und darum sollten wir uns heute auch aus diesem Grund dafür entscheiden", so Röttgen. "Wenn es eine andere, eine bessere, auch unter Sicherheitsgesichtspunkten, bessere Technologie gibt, dann sollten wir eben alles daran setzten, so schnell wie möglich diese Technologie zu erreichen."
Eine weitere Hürde für die Regierung ist die Frage: Wohin mit dem strahlenden Müll? Die Belastung künftiger Generationen mit Radioaktivität ist für den CSU-Abgeordneten Josef Göppel das größte Problem. Er will den Atomkurs seiner Parteifreunde daher nicht mittragen. Auch Minister Röttgen weiß: Wenn er die Pläne der Koalition durchsetzen will, muss er eine Lösung finden. Der Umweltminister erklärt im Interview, warum er einzig auf Gorleben bei der Endlagersuche setzt, obwohl die Eignung des Salzstocks hoch umstritten ist. Die Frontal21-Dokumentation präsentiert historische Akten und Zeitzeugen. Sie zeigen, dass die Standortauswahl in den 70er Jahren allein politischen Motiven folgte. Exklusiv bestätigt der damals zuständige Geologe, der 83-jährige Professor Gerd Lüttig: "Ich habe Gorleben nie als geeignet vorgeschlagen."
Atomkraft behindert Energiewende
Auch aus der Energiebranche kommt Kritik an der Atompolitik der Regierung. Stadtwerke protestieren, sie hatten auf die Energiewende gesetzt. Die junge Branche der regenerativen Energien sieht sich in Gefahr, wenn sich Atomkonzerne und Regierung durchsetzen: nvestitionen, technologischer Vorsprung und Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Schon heute würden Windräder abgestellt, Windstrom weggeworfen, weil Atomstrom die Netze verstopfe. Dabei seien die Erneuerbaren in der Lage, Schritt für Schritt die Versorgung zu übernehmen, rechnet Professor Hohmeyer vor. "Wir stehen im Moment vor einer ganz grundlegenden Entscheidung über die Zukunft unseres Stromversorgungssystems. Wenn wir wirklich dieses Signal geben, dass wir die Laufzeit für Kernkraftwerke verlängern, dann geben wir gleichzeitig das Signal, dass wir keine nachhaltige Stromversorgung auf der Basis von regenerativen Energiequellen wollen." Hohmeyer ist sich sicher: "Die Atomkraft steht der dringend benötigten Energiewende im Weg."
Die Frontal21-Autoren Steffen Judzikowski und Christian Rohde recherchierten mehrere Wochen die Fakten zum Film, trafen in ganz Deutschland Kritiker und Befürworter der Kerntechnik. Nach der Sommerpause will die Bundesregierung über ihr Energiekonzept und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke entscheiden.
Dreckige Kohle – Neue Kraftwerke statt Klimaschutz
Sachverständige gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke
Experten haben gegenüber Frontal21 den Bau neuer Kohlekraftwerke kritisiert: "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, um ihre Monopole zu sichern", sagte Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. "Ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien hat dort leider kaum stattgefunden."
Im aktuellen Kraftwerkserneuerungsprogramm sind ein Dutzend Kohlekraftwerke bis 2020 in Betrieb geplant. Doch diese Kraftwerke zur Kohleverstromung seien laut Professor Olav Hohmeyer völlig überflüssig: "Wenn wir die angestrebte Reduzierung des Treibhausgases CO2 in Deutschland um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 schaffen wollen, dürfen diese Kohlekraftwerke nicht gebaut werden", so Hohmeyer.
Kemfert warnt vor Preisanstieg beim Zertifikatehandel: "Kohlekraftwerke sind Fehlinvestitionen".
Die Energieökonomin Professor Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ergänzte, dass die Kohlekraftwerke wegen des drohenden Preisanstiegs beim CO2-Zertifikatehandel auch aus wirtschaftlichen Gründen "unverantwortlich" seien, denn "am Ende bezahlt der Verbraucher die Fehlinvestitionen".
Die Experten raten stattdessen, in den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind, Erdwärme oder Photovoltaik zu investieren. Die Stromversorgung könne für eine Übergangszeit mit billigeren Gaskraftwerken sichergestellt werden, die im Vergleich zur Kohle nur die Hälfte der klimaschädlichen Treibhausgase verursachen. Das Potential der erneuerbaren Energien sei ausreichend, um die komplette Strom- und Wärmeversorgung sicherzustellen. Bis 2050 könne dieses Ziel erreicht werden.
"Eine Stromlücke gibt es nicht"
"Leider wird die Entwicklung der erneuerbaren Energien massiv behindert, wenn jetzt die großen Kohlekraftwerke gebaut werden", sagte der Berater der Bundesregierung Hohmeyer, der bis vor kurzem noch Mitglied des Weltklimarates war - und fügt hinzu: "Die von der Politik immer wieder behauptete Stromlücke beim Umstieg auf erneuerbare Energien ist eine Chimäre - die gibt es nicht."
Zusätzlich zu dem Dutzend Kohlekraftwerke, die bis 2020 in Betrieb gehen sollen, sind derzeit zehn Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von rund 11.000 Megawatt im Bau. Durch die neuen Kohlekraftwerke werde die Umwelt mit zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr belastet. Auch eine neue Studie des Umweltbundesamtes bestätigt: "Obwohl neue Kohlekraftwerke deutlich höhere Wirkungsgrade haben und deshalb geringere CO2-Emissionen erreichen als alte Kohlekraftwerke, reichen diese Effizienzgewinne bei weitem nicht für eine CO2-Minderung in der Größenordnung aus, wie sie der Klimaschutz erfordert."
ZDF - Frontal21 - 24.11.2009
Bankmanager versenken Milliarden … und kommen davon
Noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr forderten Politiker aller Parteien drastische Sanktionen für die Verursacher des Desasters. Inzwischen müssen sich Bankmanager, die durch hochriskante Finanzgeschäfte Milliardenvermögen der Anleger, des Staates und der Banken vernichteten, immer weniger vor Strafverfolgung fürchten. Fast keiner der Pleite-Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Keiner zeigte Reue in der Öffentlichkeit. Entweder arbeiten sie weiter in ihren hoch bezahlten Jobs oder klagen - meist erfolgreich - gegen ihre Kündigungen und Boni-Kürzungen.
EU-Korruptionsexperte Wolfgang Hetzer nennt als Ursachen für die Finanzkrise persönliches Versagen, professionelle Inkompetenz, politische Nachlässigkeit und kriminelle Energie. Unternehmer hätten das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns aufgegeben und folgten der Logik der Mafia.
Lobbyisten regieren mit - Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss
Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.
Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren. Die Öffentlichkeit bekommt davon meistens nichts mit. Im Finanzministerium etwa arbeiten unter anderem Lobbyisten von der Deutschen Börse, von BASF und der Deutschen Bank. Die meisten Lobbyisten drängen direkt ins Bundeswirtschaftsministerium. Mit dabei sind Morgan Stanley, Daimler und die Commerzbank.
Das HRE-Desaster verlangt nach Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss
Hat der Bundesfinanzminister vorher gewusst, dass die HRE pleite ist?
Dieses Parlament trifft regelmäßig Entscheidungen, Steuergelder für Privatbanken auszugeben, in verschiedener Form, in verschiedener Hinsicht, aber es ist nicht bereit, zu kontrollieren, was daraus wird und was damit geschieht und wie die Umstände sind.
Dem Parlament sei eine „höhere Verantwortung für die Steuergelder“ aufgegeben als der Bundesregierung und es sei „nicht hinnehmbar“, dass Parlamentarier weniger über die Verwendung von Steuermitteln zur Rettung von Banken wüssten als „ein kleiner Beamter im Finanzministerium“.
Eine Sparkasse macht Schlagzeilen. Dubiose Beraterverträge in Millionenhöhe, bemerkenswerte Geschäftspartner, ein undurchsichtiges Netzwerk und am Ende gigantische Verluste - für den Steuerzahler. Sie zählen zu den Gewinnern in einem Kölner Milliarden-Monopoly.
Jesus Christus war nicht nur ein putziges Krippenkind, sondern auch ein wütender Mann im Tempel: Was die Manager von heute mit den Hohepriestern von damals zu tun haben.
Es gibt auch einen anderen Jesus: Der steht mit heiligem Zorn im Tempel, eine Geißel aus Stricken in der Hand, stürzt die Tische um und wirft die Händler und Geldwechsler hinaus, die das "Haus des Vaters" zur Räuberhöhle gemacht haben.
Der Zorn Gottes macht den Theologen Schwierigkeiten, weil er nicht zu passen scheint zur sanftmütigen Radikalität der Bergpredigt. Aber wenn Gott Mensch geworden ist, wie es die Weihnachtsgeschichte sagt, dann tut es gut, wenn dieser Mensch so menschlich reagiert - und damit auch den Zorn gegen den Finanzkapitalismus, der die Bürger gepackt hat, erhebt.
Immerhin steht der Zorn gegen die Ungerechtigkeit in biblischer Tradition. Der Prophet Jesaia grollt: "Deine Fürsten sind eine Bande von Dieben, sie lassen sich gern bestechen und jammern Geschenken nach. Sie verschaffen den Waisen kein Recht, und die Sache der Witwen gelangt nicht vor sie." Es ist dies nicht einfach ein wütendes Lamento, sondern Forderung nach Umkehr und Ankündigung der Läuterung.
Die Tempelreinigung richtete sich vorderhand gegen ein paar kleine Händler, in Wahrheit ging es um eine demonstrative Attacke gegen die Geldfabrik, zu der sich der Tempel entwickelt hatte, gegen die Abkehr vom Eigentlichen.
Sie war nicht die Aktion eines Randalierers, sondern eine prophetische Zeichenhandlung gegen ein korruptes System: Die kleinen Leute mussten damals ihre römischen Münzen umwechseln in eine Tempelwährung; den Kurs dafür setzten die fest, die davon profitierten. So verdienten sich die Großen des Tempelsystems, wie man so sagt, dumm und dämlich.
Zweitausend Jahre später heißen die Hohepriester anders, und die Methoden ihrer Abzockerei haben sich verfeinert - aber auch die neuen Hohepriester haben sich dumm und dämlich verdient. Dämlich? Als ihr System platzte, ist es ihnen immerhin geglückt, die potentesten Regierungen der Welt zu einem Hilfe-Wettlauf zu bewegen.
Haben sich die Staaten vor den Karren rein partikularer Interessen spannen lassen? Jedenfalls haben Regierungschefs und Präsidenten, die bis dahin für Schulen, Sozialhilfe und Universitäten kaum Geld hatten, Milliardenpakete zu Hypo Real Estate, Bear Stearns, den Landesbanken und anderen Finanzinstituten getragen.
Von Jesaja bis Maleachi haben die Propheten Wirtschaftskriminalität und Korruption angeprangert, Gott als den Gott der Armen und der kleinen Leute verkündet und die Verlogenheit eines Kults angeprangert, der Gott benutzt, aber nicht ehrt. "Ich hasse eure Feste, ich kann eure Feiern nicht riechen, eure fetten Heilsopfer will ich nicht sehen, euer Harfenspiel nicht hören."
Feiern angesichts schreiender Ungerechtigkeit empfindet der Prophet Amos als gotteslästerlich. Vor dem Feiern kommt anderes: "Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach". Das ist eine zornige, strenge und tröstliche Weihnachtsbotschaft. Darin steckt das innere Feuer für eine bessere Lebensordnung.
Süddeutsche.de - Kommentar von Heribert Prantl - 29.11.2008
In der Finanzkrise geht es darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das Land braucht ein soziales Konjunkturprogramm.
Die Regierungen haben das Schatten- und Zombiebankensystem gekannt, geduldet und gefördert, sie haben darauf vertraut, es werde schon irgendwie gutgehen. Die staatliche Finanzaufsicht, auch die deutsche, hat zugeschaut, wie der Derivate-Giftmüll im internationalen Finanzsystem abgelagert wurde; sie hat das geschehen lassen, weil der Sinn dieser Aufsicht in möglichst wenig Aufsicht bestand, getreu der Devise: Wenn es der Börse gutgeht, geht es auch den Menschen gut.
Der unternehmerische Mittelstand, den das ganz besonders trifft, spürt nun auf drastische Weise, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Regierungen vor allem Politik für die Konzerne war; und er kapiert jetzt, dass Kapital auf ihn, den Mittelstand, so wenig Rücksicht genommen hat wie auf die Arbeitnehmer.
Es gibt auch längst zerstörtes Vertrauen: bei Hartz-IV-Empfängern, bei Menschen am Rand der Gesellschaft, die sich aus dem System schon ausgeklinkt haben. Sie haben in der Finanzkrise nichts zu verlieren, weil sie nichts haben.
Ein destruktiver Kapitalismus hat destruktive Auswirkungen auf die Demokratie. Bundespräsident Horst Köhler plädiert daher dafür, die soziale Marktwirtschaft wieder in ihr Recht zu setzen; auch international müsse sie "jetzt den Durchbruch schaffen". Das wird dauern. Bis dahin muss sich die Rehabilitierung der Kultur des Sozialstaats auch in den Konjunkturprogrammen zeigen: Es muss sich um soziale Konjunkturprogramme handeln, die vertrauensbildend wirken - sowohl beim Prekariat als auch beim Mittelstand.
Ein soziales Konjunkturprogramm
Erstens: kräftige Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf das Maß, das die Wohlfahrtsverbände als das "sozio-kulturelle Existenzminimum" betrachten; sie ist sozial geboten und konjunkturell probat, weil sie unmittelbar in den Konsum fließt.
Zweitens: eine Bildungs- und Betreuungsoffensive für Kinder.
Drittens: finanzielle Anreize für die Investitionen in energiesparende Produkte.
Viertens: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Fünftens: In den Kommunen sollten zweckgebundene Subventionstöpfe aufgestellt werden zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern.
Sechstens: Es sind Mindestlöhne festzusetzen, das hilft den Arbeitnehmern und schützt mittelständische Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz.
Und was ist mit Steuersenkungen? Sie wären nur konjunktureller Flugsand. Die Gesellschaft braucht Stabileres: Bausteine des Vertrauens.
Es gibt kein Konzept für die sichere Entsorgung des Atommülls. Wer deshalb Angst hat und das - wie viele Menschen im Wendland - auch kundtut, der verdient den Respekt der Politik.
Vielleicht ist es nach dreißig Jahren einmal Zeit, danke zu sagen: Da haben die Menschen in einem ganzen Landstrich genau das getan, was Politiker sonst gern von ihnen fordern.
Kinder sind aufgewachsen mit dem Protest gegen Gorleben, der Widerstand ist gewachsen, er ist zur Volksbewegung geworden, getragen von Hausfrauen, Pfarrern, Lehrern und Bauern. Doch dieses Engagement ist nie gewürdigt worden, im Gegenteil. Die Regierungspolitik hat den bürgerlichen Protest oft genug in einen Topf mit kriminellen Anschlägen geworfen.
Aber man darf bei dieser Gelegenheit den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 in Erinnerung rufen: Sitzblockaden sind keine Gewalt, Sitzblockaden können seitdem nicht mehr als Nötigung bestraft werden. Dieser Beschluss - er erging damals zu den Demonstrationen gegen die Nachrüstung - war und ist so etwas wie die Magna Charta der Zivilcourage.
Seit 1995 hat ziviler Widerstand die Achtung der Rechtsordnung. Mehr ......
ARD-Plusminus 21.10.2008 - Der Etikettenschwindel zu Ungunsten des Bürgers
Das Widerspruchsverfahren nicht abschaffen, sondern verbessern!
Ende 2007 wurde das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.
Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Friedhelm Hufen von der Universität Mainz halten dies für den falschen Weg: "Das ist kein Abbau von Bürokratie, die Bürokratie bleibt ja erhalten, es ist nur ein Abbau von Rechtschutz zu Ungunsten des Bürgers. Und es wird als Bürokratieabbau und als schlanker Staat verkauft und das ist ein Etikettenschwindel sondersgleichen."
Verwaltungsrichter werfen den Behörden vor, das Problem einfach nur zu verlagern - auf die Verwaltungsgerichte. So hat sich nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Nordrhein-Westfalen die Zahl der neuen Fälle gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt: auf 10.256 Klagen.
Der große Witz der Geschichte ist, nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Politik redet alles von Mediation. Das heißt: Konflikte sollen bereinigt werden, bevor es zur Gerichtsbarkeit kommt. Aber gleichzeitig schafft man das wichtigste Verfahren der Mediation, nämlich das Widerspruchsverfahren ab. Das ist unsinnig.
Linkszeitung 16.10.2008
Kommentar von Thomas Lukscheider: Biedermann Steinbrück und die Brandstifter
Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
Peer Steinbrück - ist er eine multiple Persönlichkeit? Nach seiner chamäleonhaften Wandlung der letzen Tage könnte man es meinen.
Jahrelang warb der Finanzminister leidenschaftlich für Schrottpapiere, schwärmte von Entstaatlichung und Deregulierung, von "Private Public Partnership" und "ABS"-Zertifikaten, lockte Bankkunden und mittelständische Unternehmen regierungsamtlich in Verbriefungen - nun auf einmal warnt er vor diesen Finanzmonstern.
Zunächst öffnete der SPD-Rechte Steinbrück über Jahre hinweg die Schleusen, weichte die staatlichen Kontrollen auf und ließ gutes Geld mit ministeriellem Segen in dubiose Papiere abfließen - und nun plötzlich will er schon immer gewusst haben, dass Verbriefungen nichts taugen. Dreister geht es nicht.
Im September 2006 beweihräucherte Steinbrücks Mitarbeiter und jetziger Staatssekretär Jörg Asmussen im Stil eines Kaffeefahrt-Verkäufers "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums". Stolz erklärte Steinbrücks Adlatus in dem Prospekt, was die Bundesregierung alles getan habe und tun wolle, um Verbriefungen möglich zu machen. Nebenbei erfahren wir aus der virtuellen Hochglanzbroschüre: Grundlage der vom Finanzminister eingeleiteten Reformen in Richtung Verbriefungs-Casino ist ein Gutachten der Boston Consulting Group.
16.10.2008 Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche?
Finanzminister Steinbrück will Bankern die Managergehälter kürzen; eine öffentlichkeitswirksame Ankündigung. Ein Blick in den Rettungsplan zeigt allerdings: die von Merkel und Steinbrück zugesagte bessere ständige Kontrolle des Finanzmarktes wird erst mal vertagt. Zugleich entsteht eine sogenannte "bad bank" der Bundesrepublik, die faule Kredite übernimmt. Und das nicht nur von den Banken, sondern von allen "Unternehmen des Finanzsektors", sprich Versicherungen, Pensionsfonds und sogar Hedgefonds. Damit sind die Risiken längst nicht so überschaubar, wie die Regierung uns verkündet.
Krisenverlierer: Die Verluste bei Städten und Gemeinden
Kaum ein Stadtrat hat sie jemals persönlich gelesen. Die streng geheim gehaltenen Cross-Border-Verträge, mit denen deutsche Kommunen über Jahre ihren Haushalt sanieren und Gebühren stabil halten wollten. Doch die Scheingeschäfte mit US-amerikanischen Investoren, bei denen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur vermieten und wieder zurück mieten, drohen zum finanziellen Bumerang zu werden. Denn die einst als "theoretische Risiken" beschriebenen Investoren- und Bankenpleiten sind zur Realität geworden. Mit unabsehbaren Folgen für die Kommunen.
ARD-Plusminus 14.10.2008 - Deregulierung als Ursache der Krise
Finanzkrise - Welche Schuld trägt die Politik?
Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft.
Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.
Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.
Kostenfalle Privatisierung?
Bund, Länder und Kommunen sind eigentlich ständig knapp bei Kasse - und tun sich deshalb bei teuren Projekten gerne mit privaten Investoren zusammen. Die bauen oder sanieren dann und bekommen als Gegenleistung langfristige Verträge, die ihnen eine sichere Rendite einbringen. Solche Projekte nehmen zu. Doch oft geht die Rechnung nicht auf - und dann zahlen die Bürger drauf.
Privat Public Partnership' (PPP) - das englische Schlagwort bedeutet nichts anderes als eine Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Trägern. Gemeint sind damit also Kooperationen zwischen dem Staat - meist Kommunen, Landkreisen oder Gemeinden - und privaten Investoren. In der Praxis funktioniert das meist so: Der private Träger übernimmt beispielsweise Dienstleistungen oder auch Gebäude-Sanierungen, die eine Gemeinde oder Kommune früher selbst erledigt hat. Dafür bezahlt der Staat den Investor. Die öffentlichen Hände hoffen, dadurch Geld zu sparen. Weil die Summen, die sie an den Investor zahlen, geringer sind als die Kosten, die sie aufbringen müssten, um den Auftrag selbst zu erledigen. So weit die Idee. Doch sparen die Kooperationen wirklich Kosten? Und wenn nicht: Wer hat das Nachsehen? Plusminus hat sich mehrere PPPs genauer angeschaut und nachgehakt.
Das Ergebnis: Die PPPs bringen nicht nur oft keinerlei Einspareffekte, sondern werden sogar teurer als geplant. Denn sind Dienstleistungen und Gebäude erst einmal privatisiert, dann hat der Staat keine Möglichkeit mehr, Preise oder Mieten zu bestimmen. Das liegt daran, dass meistens versäumt wurde, in den Verträgen preisliche Obergrenzen festzulegen. Die Folge: Die Gemeinden, Landkreise oder Kommunen zahlen am Ende weit mehr als geplant, weil der private Investor an der Preisschraube dreht. Damit bleibt der Einspar-Effekt aus, die Kommunen müssen unterm Strich drauflegen. Wären die Aufgaben in ihren Händen geblieben, hätten die öffentlichen Hände unter Umständen weniger Kosten gehabt. Die Politik zieht die Notbremse aber meist erst dann, wenn es zu spät ist. Denn auch die Auflösung von Verträgen, die zu teuer geworden sind, kosten Geld.
Immer mehr Bürger wollen nicht länger tatenlos zuschauen, wenn der Kollege, Chef oder Parteifreund seine Funktion zum eigenen Nutzen missbraucht.
Die Korruption in Behörden und Unternehmen breitet sich in NRW offenbar weiter aus. Gleichzeitig werden aber mehr Fälle aufgedeckt und angezeigt. Experten schätzen die Schäden durch Korruption in Deutschland auf 50 Milliarden Euro im Jahr.
Mitarbeiter in Behörden und Betrieben müssen befürchten, dass bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben schärfer geprüft wird, ob es Auffälligkeiten bei der Wahl der Partner gibt.
Dennoch zeigt die Auflistung der bisher aufgebrachten Kosten allein für den Bund (also ohne Länder), dass - jenseits der Stromkosten für die Verbraucher - Atomstrom für die Steuerzahler alles andere als eine billige Energie darstellt.
In der Antwort der Bundesregierung werden bei weitem nicht alle Kosten der öffentlichen Hand aufgelistet, etwa die Aufwendungen der Länder oder die Forschungskosten an Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen oder die Sicherungskosten für die Atomtransporte.
Überhaupt noch nicht kalkulierbar sind die Kostenrisiken für die künftige Stilllegung alter abgeschalteter Kraftwerke. Die künftigen Belastungen für die Steuerzahler dürften die bisher aufgelaufenen Beträge noch um ein Vielfaches übersteigen - es sind „Unendlichkeitslasten“
Linkszeitung v. 06.08.2008 - Atomenergie kommt Steuerzahler teuer zu stehen
Milliarden-teure Sanierungen bereits nächstes Jahr fällig
Ob Atomforschung, Stilllegung von Reaktoren, Beiträge zu Euratom und IAEO oder die Altlasten der Atomenergie in Ostdeutschland - Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seien kräftig dabei, wenn es um die Lasten der Atomindustrie geht.
Über 667 Millionen Euro seien im Bundeshaushalt 2008 für die Unterstützung der Atomenergie eingestellt. Zugegeben habe das Wirtschaftsministerium zudem, dass auf den Staat auch in den nächsten Jahren Milliarden Lasten aus der Atomenergienutzung zukommen:
1,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der Forschungsreaktoren und der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe, 2,2 Mrd. Euro für die Schließung von Morsleben, 1,3 Mrd. Euro für die weitere Sanierung der Wismut.
"Dies sind nur einige Posten", sagt Ulla Lötzer. "Andere Lasten sind noch gar nicht absehbar. Für das Atommülllager ASSE II werden 536 Mio. angegeben, doch keiner weiß, wie teuer die Sanierung des Lagers wirklich wird. Schließlich weiß ja wohl auch keiner, was dort wirklich eingelagert wurde."
ZDF v. 01.07.2008
Frontal21 - Widerspruch zwecklos - Politik gegen Bürgerrechte
Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann bisher noch einfach, günstig und formlos Widerspruch einlegen - die Behörde muss ihre Entscheidung überprüfen. Um deren Aufwand zu verringern und um die Bürokratie abzubauen, soll der Bürger gleich vor Gericht klagen. Doch das ist aufwändig und teuer. Namhafte Juristen und Verwaltungsexperten beklagen deshalb gegenüber Frontal21 einen "Abbau von Bürgerrechten".
Verwaltungsrichter werfen den Behörden vor, das Problem nur zu verlagern. Heute schwappt eine Klagewelle über die Gerichte. So hat sich nach der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in NRW die Zahl der neuen Fälle an den Verwaltungsgerichten im ersten Quartal 2008 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, auf 10.256 Klagen.
03.04.2008 Heimliche Interessensvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien
Im letzten Jahr hatte MONITOR über Lobbyisten berichtet, die - von der Privatwirtschaft bezahlt - in Budesministerien gearbeitet haben. Neue Recherchen belegen nun: Die Zahl dieser Interessensvertreter von Privatunternehmen und Verbänden ist deutlich höher, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hatte.
Viele dieser Lobbyisten waren dabei an der Formulierung von Gesetzen und Verordnungen beteiligt - und viele Vorgänge betrafen unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer privaten Arbeitgeber.
Die Konzerne stellen entscheidende Weichen und das geht so: Die Texte von Gesetzesvorhaben wurden nachweislich aus den Vorlagen der Konzernspitzen übernommen. Der Verwaltungsrechtler Prof. Herbert von Arnim spricht von "U-Booten der Industrie", einer neuen Form der direkten Einflussnahme.
Durchschnittsverdiener haben kaum von Steuererleichterungen profitiert. Und nicht nur das: Ihnen werden sogar noch verdeckt Steuern vom Staat abgezogen.
Es geht um 63 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den kommenden sechs Jahren. Das hat die Regierung in einem Gutachten berechnet. Mehr ......
Schwere Anschuldigungen des Kartellamts gegen die vier großen deutschen Energieversorger: Sie sollen in Geheimzirkeln Preismanipulationen und Absprachen beraten haben. Indizien und Belege dafür hat die Behörde nach Informationen des SPIEGEL in einem 30-seitigen Schriftsatz zusammengefasst.
Hamburg - Das Bonner Bundeskartellamt hat schwere Vorwürfe gegen die vier großen deutschen Energieversorger E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW erhoben. Nach Informationen des SPIEGEL haben die Wettbewerbshüter zahlreiche Indizien und Belege dafür zusammengetragen, dass sich führende Manager und sogar Vorstandsvorsitzende der Strombranche über Jahre hinweg in geheimen Runden getroffen haben.
Seit dem 01. Juli müssen sich die Stromanbieter ihre Preise nicht mehr von staatlicher Stelle genehmigen lassen. Über 100 Stromanbieter haben satte Erhöhungen angekündigt.
Erhöhte Preise an der Leipziger Strombörse? Wie das? Dort regeln doch Angebot und Nachfrage das Geschäft. Also Wettbewerb pur. Oder? Tatsache ist, dass der in Deutschland produzierte Strom zu knapp 90 Prozent von nur vier großen Konzernen stammt: RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Das hat Konsequenzen.
Prof. Christian von Hirschhausen, Wirtschaftswissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, hat eine Studie über die Großhandelspreise an der Börse verfasst. "Wir haben uns die Strombörse angeschaut: die ist charakterisiert zwar durch eine Vielzahl von Händlern, aber auf der Erzeugungsseite gibt es ein Oligopol von vier Unternehmen. Dadurch haben diese Unternehmen die Möglichkeit, die Preise zu beeinflussen: also höher zu setzen, als sie im Wettbewerb sein würden!"
Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: "Die Milliardengewinne sind aufgrund dessen zurückzuführen, weil man einen Großteil sehr, sehr günstig produziert: die Preise sind gering, für die Stromerzeugung. Aber es werden die hohen Preise, die bei der Börse gebildet werden, in Rechnung gestellt, und dann - der Rest ist Gewinn, ja!"
ZDF 02.02.2007
Alarmierender Klimabericht
Eine von der UNO eingesetzte Forschergruppe legt am Freitag den vierten Weltklimabericht vor. Das Ergebnis: Der Erde droht in den nächsten 100 Jahren eine zunehmende Erwärmung.
Der Klimawandel "ist eindeutig vom Menschen verursacht und wird sich selbst bei einer Stabilisierung des Treibhausgas-Ausstoßes Jahrhunderte fortsetzen", heißt es in der Studie des UNO-Klimarates IPCC. "Die Beweise liegen nun auf dem Tisch, jetzt muss die Weltgemeinschaft endlich handeln", sagte der Leiter des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, bei der Vorstellung des Berichtes. Wer nun noch untätig bleibe, werde als verantwortungslos in die Geschichte eingehen. "Der Klimawandel ist die Herausforderung des Jahrhunderts."
Attac Kinospot zum Thema Steueroasen
Hat der Bundesfinanzminister vorher gewusst, dass die HRE pleite ist?
19.02.2009
Eine Sparkasse macht Schlagzeilen. Dubiose Beraterverträge in Millionenhöhe, bemerkenswerte Geschäftspartner, ein undurchsichtiges Netzwerk und am Ende gigantische Verluste - für den Steuerzahler. Sie zählen zu den Gewinnern in einem Kölner Milliarden-Monopoly.
Linkszeitung 16.10.2008
Der Film “
Experten haben gegenüber Frontal21 den Bau neuer Kohlekraftwerke kritisiert: "Die Energiekonzerne bauen wild darauf los, solange sie noch bauen dürfen. Sie wollen jetzt Tatsachen schaffen, um ihre Monopole zu sichern", sagte Professor Olav Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung. "Ein Umdenken in Richtung erneuerbarer Energien hat dort leider kaum stattgefunden."
Noch auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor einem Jahr forderten Politiker aller Parteien drastische Sanktionen für die Verursacher des Desasters. Inzwischen müssen sich Bankmanager, die durch hochriskante Finanzgeschäfte Milliardenvermögen der Anleger, des Staates und der Banken vernichteten, immer weniger vor Strafverfolgung fürchten. Fast keiner der Pleite-Manager musste sich bisher vor einem Gericht verantworten. Keiner zeigte Reue in der Öffentlichkeit. Entweder arbeiten sie weiter in ihren hoch bezahlten Jobs oder klagen - meist erfolgreich - gegen ihre Kündigungen und Boni-Kürzungen.
Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21.
Jesus Christus war nicht nur ein putziges Krippenkind, sondern auch ein wütender Mann im Tempel: Was die Manager von heute mit den Hohepriestern von damals zu tun haben.
Ende 2007 wurde das Widerspruchsverfahren in Nordrhein-Westfalen abgeschafft.
Kaum ein Stadtrat hat sie jemals persönlich gelesen. Die streng geheim gehaltenen Cross-Border-Verträge, mit denen deutsche Kommunen über Jahre ihren Haushalt sanieren und Gebühren stabil halten wollten. Doch die Scheingeschäfte mit US-amerikanischen Investoren, bei denen Städte und Gemeinden ihre Infrastruktur vermieten und wieder zurück mieten, drohen zum finanziellen Bumerang zu werden. Denn die einst als "theoretische Risiken" beschriebenen Investoren- und Bankenpleiten sind zur Realität geworden. Mit unabsehbaren Folgen für die Kommunen. 
Immer mehr Bürger wollen nicht länger tatenlos zuschauen, wenn der Kollege, Chef oder Parteifreund seine Funktion zum eigenen Nutzen missbraucht.
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Immer mehr Bundesländer gehen dazu über, das Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen abzuschaffen. Wer mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, kann bisher noch einfach, günstig und formlos Widerspruch einlegen - die Behörde muss ihre Entscheidung überprüfen. Um deren Aufwand zu verringern und um die Bürokratie abzubauen, soll der Bürger gleich vor Gericht klagen. Doch das ist aufwändig und teuer. Namhafte Juristen und Verwaltungsexperten beklagen deshalb gegenüber Frontal21 einen "Abbau von Bürgerrechten".
Alarmierender Klimabericht
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